Pressekonferenz 7. März 2008

Hilton Hotel in München

Mit der Gesundheitsreform befindet sich unsere Gesellschaft im Wandel – Zivilcourage muss neu entdeckt werden! Patient und Arzt sind im Würgegriff von Politik und Gesundheitsindustrie.

Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in unserem Land wird seit Jahren durch eine verfehlte Politik belastet. Davon unbeeindruckt lässt man die selbständigen Arztpraxen bewusst finanziell ausbluten. Der ambulante Medizinsektor soll in ein profitables Geschäftsfeld für Konzerne umgewandelt werden.

Es fließen inzwischen nur noch 15 % der Kassenbeiträge von gesetzlich Versicherten in die ambulante ärztliche Versorgung. Immer größere Anteile der Gelder der Pflichtversicherten werden für Werbung, für Fitnessreisen, Listenmedizin, Bürokratie, und horrende Beraterhonorare zweckentfremdet.

Wir Patienten sollen in anonymen Versorgungszentren behandelt werden, die in den Händen rein Gewinn orientierten, meist Börsen notierten Unternehmen sind. Der Hausarzt stört in der geplanten Systemänderung. Das jetzige „Sachleistungssystem“ und die Rolle der kassenärztlichen Vereinigungen als staatliche Regulierungsbehörden ermöglicht überhaupt diese fatale Entwicklung.

Statt die freie Arztwahl, die Therapiefreiheit und ein vertrauensvolles Arzt Patienten-Verhältnis zu schützen, ist die Gesundheitspolitik auf dem Weg, dies alles zu vernichten. Selbstständige Arztpraxen sollen abgeschafft werden. Therapiefreiheit gibt es nicht mehr, Praxen werden durch Strafzahlungen für verordnete Medikamente in die Pleite getrieben. Unser Solidarsystem – Jung für Alt – Gesund für Krank – wird gezielt gekippt! Wie?

Das Gesundheitswesen wird ökonomisiert. Mehr Markt lautet die zentrale Forderung. Marktwirtschaft für wen? Für Investoren? Für Börsenspekulanten? Wir zahlen als Beitragszahler immer mehr, die Kassen machen immer mehr Gewinne, der Gesundheitsmarkt wird aufgeteilt in Gewinn und Verlust – aber nicht in gute Vorsorge, gute Behandlung für Patienten, sowie gute Bezahlung für Ärzte.

Das amerikanische Gesundheitswesen, dass auf der Rankingliste des WHO auf Platz 37 steht, soll für uns – die wir auf Platz 25 stehen – ein Vorbild sein? Im Gutachten des Sachverständigenrates über die Entwicklung im Gesundheitswesen 2007 wird das Ziel klar formuliert: Statt Hausarztpraxen Case-Manager, Care-Manager, Chronicel-Case-Manager und Nurses practitioners. Der Weg für die Heuschrecken im Gesundheitswesen ist vorbereitet!

Die DAK schließt ab 1.1.2008 für Bayern und BW einen Vertrag mit der amerikanischen Healthways AG und lässt chronisch Kranke per Call-Center betreuen. Wird das in Zukunft der Ersatz für den Hausarzt?

AOK Chef Platzer sagte bereits im Nov. 2003 „Der Gesundheits - Dienstleistungs - Broker ist eine Branche mit glänzenden Perspektiven“

Um was geht es Börsenspekulanten? Um Profit und Gewinnmaximierung. Und wer das im Gesundheitswesen ansetzt und durchsetzt kann nur auf eines aus sein: Auf Verkauf und Verrat von Arzt und Patient!

In nur 2 Wochen haben in Bayern eine halbe Million BürgerInnen, PatientenInnen, sich mit ihrer Unterschrift gegen diese Politik der gezielten Wegrationalisierung der Hausärzte ausgesprochen und sich mit den Ärzten solidarisiert. Damit ist mein Aufruf, Schulterschluss zwischen Patient und Arzt – NEIN zu amerikanischen Verhältnissen im Gesundheitswesen geglückt. Informierte Patienten lassen sich nicht desinformieren. Glauben nicht den Worten von Politikern vor Wahlen, sondern orientieren sich an den Fakten. Und die sind in Bayern:

1) Es gibt, bedingt durch Überbürokratisierung, Ausbeutung und Unterbezahlung, Knebelparagraphen (wie 95 b SGB V) den Hausarztschwund. Dem wurde von Seiten der Politik über Jahre nichts entgegen gesetzt! Im Gegenteil: Die Warnungen der Ärztevertreter wurden überhört, es wurde die Öffentlichkeit desinformiert, z.B. mit der Aussage von Ministerin Stewens: Wir wollen, dass die hausärztliche Versorgung erhalten bleibt. Das ist gleichzusetzen mit der Aussage des Ex Ministers Blüm: „Die Rente ist sicher“!

Kurz vor den Kommunalwahlen wird von Ministerin Stewens schnell eine Expertenkommission einberufen. Weshalb hat man in den letzten Jahren nicht auf die Tausenden von Experten an der Basis gehört? Z.B. auf die ca. 9000 Hausärzte? Auf die Warnungen der Hauarztvertretung?

2) Kranke werden bereits durch Call-Center betreut, die in Händen des amerikanischen Unternehmens, der Healthways AG, sind.

3) Ausforschung von Patienten über Fragebogen findet statt. Siehe DAK Bogen vom 12.2.2008! Vergleicht man diese Vorgänge, mit dem Umgang von Versicherten in den USA, (Ablehnung von Kostenübernahme durch einen Fehler im Fragebogen) zeigt sich eine Zielrichtung in der Gesundheitspolitik, der wir uns als Patienten und Beitragszahler widersetzen!

4) Die Gesetzgebung im SGB V - § 95 b – trifft auch uns Patienten. Durch das dort ausgesprochene Berufsverbot gegenüber Kassenärzten, schlägt dieser Paragraph auf uns Kassenpatienten durch und entzieht uns dadurch die freie Arztwahl. Die Beweggründe der Politik, den § 95 zu installieren, um dadurch die Freiheit der niedergelassenen Ärzte zu beschneiden und sie über Existenzvernichtung erpressbar zu machen, sollte laut Aussagen mehrerer Verfassungsrechtler juristisch auf der Ebene, Verstoß gegen das Grundgesetz, geprüft werden.

SGB V § 12 besagt unter Wirtschaftlichkeit: Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein, sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungsbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen. Was für die Kassen ausreichend, zweckmässig und wirtschaftlich ist, zeigt der Fall des 84-jährigen Patienten S. aus Nürnberg. Siehe Anlage Pressemappe.

Unsere Forderungen aufgrund der Sachlage:

Wir fordern statt leerer Worthülsen von Seiten der Politik Taten, um den Ausstieg der Ärzte aus diesem derzeitigen Knebelsystem der KV zu ermöglichen.

Die Kassenärztliche Vereinigung, sowie die AOK unterstehen als Körperschaften des öffentlichen Rechtes dem Sozialministerium. Frau Ministerin Stewens hat die Aufsichtspflicht. Wir Beitragszahler fordern die sofortige Transparenz über die Höhe der Zahlungen der AOK Bayern und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern an Beratungsunternehmen wie z.B. McKinsey. Außerdem verlangen wir den Nachweis der KVB über die Ausschreibung für Beratungs- und sonstige Dienstleistungsunternehmen!

Des Weiteren fordern wir die Offenlegung der Zahlungen von Seiten der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern Elsenheimerstrasse 39 in München in die Firma Gediselect GmbH &Co KgaA. Laut Bundesanzeiger vom 22.11.2007 wurde die Erhöhung des Grundkapitals auf 4,5 Millionen Euro durchgeführt.

Weiterer Klärungsbedarf besteht in den Punkten: Welche Funktion hat die KVB und deren Vorsitzende Dr. Munte und Dr. Gabriel Schmidt in der zweiten KGaA Buxtehude, bei der im Bundesregister die Anschrift der KVB Elsenheimerstrasse 39 in 80687 München im Bundesanzeiger in Klammer angegeben ist. Siehe Pressemappe.

Weshalb blieben von Frau Ministerin Stewens die mehrfachen Anfragen mit der Bitte um Klärung über die Transaktion von 590 000 Euro als Einlage von Seiten der KVB an die Fa. Gediselct unbeantwortet ?

Wer sitzt im Aufsichtsrat der Fa. Gediselct? Wer sind außer der KVB die Geldgeber?

Im Namen aller informierten Patienten fordere ich den Rücktritt von Frau Sozialministerin Stewens. Sie hat die jahrelangen Warnungen der Ärzte nicht ernst genommen. Sie hat die heutige Situation für Ärzte und Patienten politisch zu verantworten. Aufgrund der Sachlage hat sie die Aufsichtspflicht gegenüber der ihr unterstellten KVB nicht wahr genommen. Außerdem hat sie sich mit keinem Ton zu der feindlichen Übernahme des amerikanischen Unternehmens Healthways AG und den Folgen für uns Patienten geäußert. Wir informierte Patienten fühlen uns von Seiten des Sozialministerin verraten und verkauft.

Wie geht es weiter? Das Ziel von Patient informiert sich ist: Die gesellschaftliche Debatte über die Zukunft unseres Gesundheitssystems loszutreten.

Im Frühsommer werden gemeinsame Kundgebungen von informierten Patienten und Ärzten statt finden. Planungen laufen, Busunternehmen sind angefragt. Aufgrund der bereits vorliegenden Anmeldungen sprengt es den Rahmen jeder bayerischen Halle. Es werden deshalb mehrere Protestkundgebungen in bayerischen Großstädten organisiert um die Bevölkerung flächendeckend zu informieren.

Im Namen aller informierten Patienten

Renate Hartwig