Sehr geehrte Patienten,

Achtung: Auftsand der Hausärztenoch vor Jahren haben sich die Zahnärzte erfolglos gegen die Kassenmacht und eine staatlich verordnete, alles überwuchernde Bürokratie gewehrt. Dies obwohl wir in unserer KZVB Vertreter auf unserer Seite hatten.

Wie in einer Diktatur wurde die gesamte, von uns Zahnärzten frei gewählte KZVB-Führung suspendiert, ein Staatskommissar eingesetzt, der die laufenden Geschäfte übernahm und uns Zahnärzte juristisch dermassen drohte, dass sich keiner bis heute den Mund aufzumachen traute!

Dank der Courage vieler Ärzte können wir Ihnen endlich zeigen wie die Situation in Deutschland für Ärzte - und auch Zahnärzte - tatsächlich ist!

Lassen Sie sich von Politik und Kassen nicht für dumm verkaufen, ein Arzt und Zahnarzt steht immer auf der Seite seiner Patienten!

Original Zitate und Pressemeldungen zum Aufstand der Hausärzte, 31.1.08:

Mehr als 8.000 Hausärzte in Nürnberg - BHÄV: “Dieser Tag geht in die Geschichte der GKV ein”.

Hoppenthaller: „Herr Munte, Ihr System wollen wir nicht mehr!“

Geben sie alle ihre Zulassung zurück, steht das KV-System vor einem riesigen Problem: Rund 8.000 Hausärzte verwandelten die Arena Nürnberg heute in einen Hexenkessel. Die Ränge des Stadions waren dicht besetzt, zum Gefangenenchor aus der Oper Nabucco schritten die Vorstandsmitglieder des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV) zum Rednerpult – von donnerndem Applaus begleitet. „Damit beweist die bayerische Hausärzteschaft, dass sie nicht mehr gewillt ist, sich von den Krankenkassen und der Politik unterdrücken zu lassen“, begrüßte ein sichtlich gerührter Dr. Wolfgang Hoppenthaller die Kollegen.

Sein Stellvertreter, Dr. Wolfgang Krombholz, zeigte sich sicher: „Dieser Tag geht in die Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung ein“. Die Hausärzte seien nun bereit, die Fesseln der Krankenkassen und der KVen abzulegen und sich für einen fairen Wettbewerb im System einzusetzen, der die Hausärzte nicht länger zur „Verhandlungsmasse der Krankenkassen“ degradiere.

Harsche Kritik übte Kromholz unter lautem Applaus an der Hausarztfraktion der KV Bayerns und deren Rundschreiben: „Die sind in ihren Schreiben auf die persönliche Angriffsebene übergegangen“, monierte der BHÄV-Vize. Diesen Kollegen sei offenbar nicht bewusst, dass sie eben nicht die Mehrheit der Niedergelassenen auf ihrer Seite hätten. „Wir erhalten Solidaritätsaussagen von vielen Verbänden – besonders auch von den Fachärzten“, berichtete Krombholz. Bezogen auf den Systemausstieg betonte er, dass „ungewöhnliche Umstände auch ungewöhnliche Maßnahmen“ erforderten.

„Warum treffen sich so viele Menschen aus einer an sich doch so friedfertigen Berufsgruppe der Ärzte hier in dieser Halle, um Ihre Kassenzulassung zurückzugeben?“, fragte die stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztegenossenschaften und Vorstandsmitglied von MEDI Baden-Württemberg, Dr. Bärbel Grashoff, in ihrem Grußwort – und gab gleich darauf die Antwort: „Nur durch unsere überdurchschnittliche Bereitschaft zur Selbstausbeutung und unsere absolut unterdurchschnittlichen Forderungen wurde die politische Misswirtschaft bisher vertuscht. Und zur Belohnung werden wir regelmäßig „abgewatscht“. Das gehe so nicht mehr.

Als letztmögliche Reaktion bleibe den Ärzten nur, das sinkende Schiff zu verlassen. „Sie alle gehen heute einen ersten Schritt in einen freien Beruf und dazu beglückwünsche ich Sie. Erhalten Sie sich Ihr Selbstbewusstsein und Ihren Kampfgeist und seien Sie bereit zu zivilem Ungehorsam“, sagte Grashoff. Die Hausärzte in Bayern seien bereit, konsequent den richtigen Schritt zu gehen. „Andere werden Ihnen folgen – da bin ich sicher“, rief Grashoff, was mit heftigem Beifall aus den Zuhörerrängen quittiert wurde.

Der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, zeigte sich beeindruckt „von dem Mut und der Entschlossenheit der bayerischen Kollegen“. Den Hausärzten sei bewusst, dass Freiheit kein Selbstzweck sei, sondern unabdingbare Voraussetzung für eine vertrauensvolle Arzt-Patienten-Beziehung. Grauduszus sprach auch den Systemausstieg der Kieferorthopäden an. Da seien zwar rund 30 Ärzte „juristisch fertig“ gemacht worden. „Mit 8.000 Hausärzten macht man das aber nicht“, rief der FÄ-Präsident unter donnerndem Applaus. Nach einigen Tagen ohne Hausärzte breche die Versorgung zusammen.

Es müsse ein direktes und geschütztes Vertrauens- und Vertragsverhältnis zwischen Arzt und Patienten geben. Es stelle sich daher nicht die Frage, ob es sich ein Arzt erlauben könne, das System zu verlassen. „Kann er es sich erlauben, noch im System zu bleiben – das ist die Frage“, sagte Grauduszus und appellierte an die bayerischen Hausärzte: „Retten Sie die freie Praxis!“.

Patientenvertreterin Renate Hartwig dankte in ihrer Rede allen Patienten, die hinter den Hausärzten stehen und sich nicht von Zeitungsberichten hätten beeinflussen lassen. „Sie haben den Numerus clausus in wehrhafter Demokratie erreicht“, lobte Hartwig auch die anwesenden Mediziner. Den Doktorhut überreiche sie im Namen aller Patienten denjenigen „die nachher ihre Zulassung in den Korb geben“, betonte die Initiatorin der Aktion „Hausärzte in Not“. Es sei für die Ärzte an der Zeit, sich „aus diesem verlogenen und korrumpierten System zu verabschieden“. Die Politik werde die Unzufriedenheit auch bei der nächsten Landtagswahl spüren.

Die Patienten bräuchten künftig Hausärzte und keine Care-Manager. „Wir brauchen vor allem den freien Arzt und keinen Befehlsempfänger.“ Auch müsse die freie Arztwahl für die Patienten erhalten werden. „Dies gelingt nur, wenn Sie sich aus dem System verabschieden“, appellierte Hartwig. Bei Politikern und Funktionären drehe sich derzeit nur noch alles um die Angst, den eigenen Sessel zu verlieren. Auch der KV gehe es nur um den Machterhalt. Hartwig kam zu dem Schluss, dass die gegenwärtige Situation im KV-System nicht mit „demokratischen Grundsätzen vereinbar“ sei. Mit einem „herzlichen Dank für Ihre Zivilcourage“, verabschiedete sich die Patientenvertreterin vom Rednerpult.

Schließlich setzte Verbandschef Hoppenthaller zu seiner mit Spannung erwarteten Rede an. „Dieser Tag ist eine logische Konsequenz nach den erfolglosen Protesttagen und den frustrierenden Gesprächen mit den Politikern“, resümierte der BHÄV-Vorsitzende. Die „Politik des Weghörens“ müsse nun endlich aufhören. Seit Jahren hätten die Hausärzte den Frust hinuntergeschluckt und die Faust nur in der Tasche geballt. „Nun werden wir nicht mehr still sein.“

Die Kollegen müssten nun „für die Würde unseres Berufs und eine patientennahe hausärztliche Versorgung“ einstehen und entsprechend handeln. „In diesem System haben wir keine Chance mehr“, betonte Hoppenthaller. Die KV schmiede derzeit eine Allianz mit den Kassen und der Politik gegen die Hausärzte. „Wie korrupt muss ein System sein, wenn die Kliniker und Fachärzte aufgerufen werden, den Hausärzten in den Rücken zu fallen“, fragte er und betonte: „Herr Munte, Ihr System wollen wir nicht mehr.“ Die Hausärzte als Zwangsmitglieder der KV finanzierten nur noch ihre eigene Unterdrückung und Ausbeutung. Mehr als 8.000 Hausärzte in Nürnberg - BHÄV: „Dieser Tag geht in die Geschichte der GKV ein“.

Derzeit gebe es einen Pseudo-Wettbewerb zwischen den Krankenkassen um gute Risiken. „In diesem System schießt sich jede Kasse ins Aus, die ins ambulante System investiert – allein das zeigt, wie pervers und marode das System ist.“ Darüber hinaus litten die Kollegen stark unter den Regressen. Zehn Prozent der betroffenen Ärzte hätten in einer Umfrage sogar von Selbstmordgedanken berichtet. „Dieses System macht nicht nur die Ärzte krank – sondern auch die Patienten. Kranke Ärzte sind schließlich keine guten Ärzte.“

Die Hausärzte müssten bei permanent sinkenden Honoraren den Sicherstellungsauftrag Tag für Tag sichern. „Das ist Ausbeutung unserer Arbeitskraft und unseres Privatvermögens.“ Die Rechte der Ärzte und Patienten würden mit Füßen getreten. „Wir sind geknebelt, gefesselt und mit Sozialgerichtsurteilen bestraft, die uns keine Luft mehr zum Atmen lassen.“. Mit demokratischen Grundsätzen habe das nichts mehr zu tun. „Das ist Staatsdiktatur und Machtmissbrauch der Kassen.“. Das System habe eindeutig totalitäre Züge.

Hoppenthaller geißelte auch die „Amerikanisierung“ des Gesundheitswesens. Kapitalgesellschaften drängten auf den Milliardenmarkt Gesundheit. Call-Center würden genutzt, um die Patienten zu konzerneigenen MVZ und Kliniken zu lenken. „Wir haben wohl keinen Platz mehr in diesen Zukunftsplänen. Wir würden nur stören, weil wir unseren Patienten abraten würden.“ Deshalb seien die Hausärzte in diesem System prinzipiell nicht mehr erwünscht. „Da man uns nicht exekutieren kann, hungert man uns aus“, fasste Hoppenthaller seine Meinung zusammen.

In Bezug auf die Rechtslage nach einem Ausstieg betonte Hoppenthaller: „Wenn wir jetzt unsere Zulassung zurückgeben, betreten wir nach 75 Jahren Kollektivvertragsrecht Neuland. Auch sind die Gesetzespassagen über die Folgen sehr unscharf formuliert. „Wenn man fünf Juristen fragt, bekommt man sechs verschiedene Meinungen.“ Die Panikmache der Kasse sei daher unverständlich. Zwar sei vorgesehen, dass ausgestiegene Ärzte keine Verträge mit den Kassen abschließen dürften – der Hausärzteverband könne dies jedoch tun. „Die Kassen werden ankommen und um Verhandlungen bitten“, zeigte sich der BHÄV-Chef überzeugt. Auch die Regierung werde es nicht zulassen, dass die Versorgung zusammenbreche. „Die Patienten benötigen keine 220 Krankenkassen – aber sie benötigen uns Hausärzte.“

Hoppenthaller appellierte: „Sie müssen das Systemversagen herstellen. Sie können die normative Kraft des Faktischen herstellen.“ Wenn die Kassen die Rechnungen der ausgestiegenen Ärzte nicht bezahlten, „werden wir uns hier wieder treffen, um Gegenmaßnahmen zu besprechen.“. Vielleicht könnten die Kollegen dann gemeinsam „in den Urlaub gehen“, führte der Hausarzt aus. Wenn das nun nicht funktioniere, hätten die Hausärzte für lange Zeit verloren. „Wir müssen uns aus dieser Diktatur befreien und endlich Freiberufler werden“, schloss er seine Ansprache – und erhielt minutenlangen Applaus.

Der Bayerische Hausärzteverband stellte nach den Reden Urnen auf und informierte abschließend über die rechtlichen Bedingungen bei der Abgabe der Verzichtserklärung – und auch über eine aktuelle Mitteilung der APO-Bank: Diese hatte im Vorfeld in einem Schreiben an den Verband erläutert, dass sie „bei einem Systemausstieg keinen Grund“ sehe, laufende Kredite von Ärzten zu kündigen. Zahlreiche Ärzte gingen schließlich zu den Urnen.

Über das Ergebnis werden wir hier berichten.

Hier einige Presse-Links zum Thema “Aufstand der Hausärzte”: